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am 12. Jänner

Regau:das Gemeindebudget neu

Franz Breiner - Entscheidung und Ausblick

Schon seit einigen Jahren fordern wir vom Bürgermeister eine bessere Information über die Grundlagen der Erstellung seines Budgetentwurfs und die rechtzeitige Diskussion im Finanzausschuss. Da dies für das Budget 2019 nicht zeitgerecht ermöglicht wurde, beschloss der Finanzausschuss als Ausnahme einstimmig, den Voranschlag erst in der Februarsitzung des Gemeinderates abzustimmen.

Für das Budget 2020, das ja schon mit der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VAV15) umgesetzt werden musste, hat daher ein zusätzlicher Ausschusstermin am 2. Dezember für die Information zum und zur Diskussion über den Budgetvorschlag stattgefunden. Die Leiterin der Finanzabteilung, Christine Mayr und Bgm. Peter Harringer erklärten den Voranschlag auf Basis der neuen Erstellungsverordnung und beantworteten in der Diskussion die Fragen der Ausschussmitglieder.

Ein paar Zahlen daraus:

Das Budget der Gemeinde Regau weist 2020 Einzahlungen in der Höhe von 13.146.800 € und Auszahlungen in gleicher Höhe aus. Die Bewertung des Budgets im Sinne des „Offenen Haushalts“ (offenerhaushalt.at) zeigt einen Wert von 3,1 (nach Notensystem 1 – 5) auf (2018: 1,94; 2019: 2,42). Dies macht klar, dass für das Jahr 2020 vorsichtiger budgetiert werden musste. Erwartet wird eine Neuverschuldung von ca. 400.000 €. Ein Grund liegt auch darin, dass Regau eine prosperierende Gemeinde ist und das Land OÖ die Fördersätze für finanzstarke Gemeinden verringert hat.

Von den Grünen beantragte Änderungen:

Musikheim: Bei den Beratungen zum Budget regten wir Grüne an, den Bau des Musikheims in die Mittelfristige Planung aufzunehmen. Dadurch wird es möglich bereits 2020 mit der Planung zu beginnen. Wir hoffen, dass die Planungen bald zu einem Ergebnis führen. Dabei werden wir auch der zukünftigen besseren Verwendung der Musikschule Beachtung schenken.

Abfallgebühren: Mit der neuen VAV15 kommt es zu Änderungen in der Verrechnung der Müllgebühren. Es werden für die grüne Tonne keine Gebühren extra verrechnet, sondern mit der Müllgebühr zusammengelegt. Dazu kommt noch, dass das Gesetz verlangt alle Kosten – auch die der Verwaltung - einzurechnen. Diese schlägt sich mit ca. 70.000€ zu Buche. Um die Kosten für die BürgerInnen nicht explodieren zu lassen, wurde auf unsere Veranlassung hin dieser Betrag auf 40.000 € gesenkt und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen beschlossen.

Mit diesen Änderungen stimmten wir dem Budgetvoranschlag zu und beschlossen mit der ÖVP- Fraktion das Budget 2020.

Ausblick:
Mit der Erfahrung der letzten Jahre, wo unsere Forderungen nach ökologischem Handeln teilweise schon in den Ausschüssen dem Unverständnis oder dem Sparstift zum Opfer fielen, werden wir für 2020 den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels legen. Alle Entscheidungen der Gemeinde werden wir auf die Klimatauglichkeit überprüfen und unsere Zustimmung davon abhängig machen. Wir stoßen eine Diskussion über die Klimaziele der Gemeinde an und führen den Diskurs über die Erreichbarkeit dieser Ziele.

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