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am 5. März 2016

Keine Kürzungen bei der Mindestsicherung

Lätitia Gratzer - Keine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien, keine Kürzung bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte: Resolution wird am 22. Februar im Gemeinderat eingebracht.

Die schwarz-blaue Mehrheit im oberösterreichischen Landtag hat in der Jänner-Sitzung einen weitreichenden Kahlschlag bei der Mindestsicherung in die Wege geleitet. Beschlossen wurde eine Resolution an den Bund, wonach die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in Österreich – unabhängig von der Herkunft der Betroffenen – bei 1.500 Euro generell zu deckeln. Für Asylberechtigte soll die Mindestsicherung von maximal 914 auf 320 Euro gekürzt werden. 

Die Beschlüsse des oberösterreichischen Landtags vom 28. Jänner 2016 werden derzeit im zuständigen Fachausschuss beraten bzw. wurden an die Bundesregierung übermittelt. 

„Tausende Menschen, davon viele Familien mit Kindern, würden damit sofort unter das Existenzminimum fallen. Diese Maßnahme würde somit genau jene treffen, die die Mindestsicherung dringend brauchen, um ihre Grundversorgung und die ihrer Kinder zu gewährleisten. Ja man würde wieder die Schwächsten treffen, die sich ohnehin schon in einer angespannten Lebenssituation befinden“ kritisiert GR Gerhard Feichtinger, stv. Obmann im Ausschuss Kultur und Integration. 

Lätitia Gratzer, Fraktionsobfrau in Regau, freut sich über die MitunterzeichnerInnen der SPÖ-Fraktion und appelliert an die Vernunft und das soziale Gewissen der anderen Fraktionen und lädt die KollegInnen ein, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen. „Mehrkind-Familien und Asylberechtigte dürfen nicht zum Spielball einer unsozialen Kürzungspolitik werden“. 

„Wir Grüne kämpfen für Maßnahmen, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht und damit den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geboten wird.“, so Andreas Rainer, Mitglied des Sozialausschusses. „Die Sorge darum, dass alle Menschen in unserem Land etwas zu Essen und zum Wohnen haben ist Aufgabe und Verantwortung der gesamten Gesellschaft und nicht Privatangelegenheit von Spendern. In diesem Interesse hoffen wir auf breite Zustimmung zu unserem Antrag in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar.“

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